Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. bei Kaufverträgen

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich, Kundeninformationen
Vertragsabschluss
Widerrufsrecht
Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
Eigentumsvorbehalt
Haftungsbeschränkungen
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Einlösung von Geschenkgutscheinen für Ware
Benachrichtigungen/Beschwerden
Anwendbares Recht
Gerichtstand
Alternative Streitbeilegung

Geltungsbereich, Kundeninformationen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

1. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1. Für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern sich die AGB auf digitale Inhalte beziehen und insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1. Für Verträge über Lieferung von Gutscheinen geltend diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

Vertragsabschluss

1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

1. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

1. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

1. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

1. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

1. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

1. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

1. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

1. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können

1. Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

1. Speicherung der Bestelldaten

Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird vom Verkäufer gespeichert. Der Käufer hat über das Internet keinen Zugriff auf die vergangenen Bestellungen.

1. Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.

1. Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich der Verkäufer gegenüber Verbrauchern vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, sofern dieses für den Kunden zumutbar ist und dieser schriftlich der Ersatzlieferung zustimmt. Kann keine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht werden oder stimmt der Kunde nicht zu, kann der Verkäufer die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

1. Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz vom Verkäufer in Bremen.

Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

1. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

1. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Zahlungsbedingungen

1. Bei Bestellungen über den Shop als auch anderwärtig erfolgten Bestellungen kann grundsätzlich per Vorkasse und Rechnung bezahlt werden, wobei sich der Verkäufer vorbehält, im Einzelfalle, insbesondere bei Erstkunden und bei Warenbestellungen von über 150 Euro die Zahlung per Rechnung auszuschließen.

1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern.

1. Bei Vorkasse ist der Verkäufer erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kunde die vollständige Zahlung der Ware geleistet hat.

1. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, wobei der Eingang des Betrages beim Verkäufer maßgeblich ist. Skontovereinbarungen gelten nur für den Großhandel und werden individuell vereinbart.

1. Nach Ablauf der Frist, kommt der Kunde, der Verbraucher ist, ohne weitere Erklärung vom Verkäufer in Zahlungsverzug, wenn der Verbraucher in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wurde.

1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei der Bestellung ausgewiesen.

1. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

1. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

1. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

1. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Liefer- und Versandbedingungen

1. Lieferzeit

Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands ergibt sich direkt aus dem Angebot.

Lieferzeiten für den Versand in andere Länder
folgende Lieferzeiten sind hinzuzurechnen:

- EU-Ausland + 4 Tage
- Rest der Welt + 14 Tage

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (Montag bis Samstag).

1. Liefermengen
  
  Es gibt keine Gebindeeinheiten. Die Bestellung kann individuell zusammengestellt werden.

1. Lieferadresse

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

Gutscheine werden dem Kunden postalisch zugestellt. Eine digitale Version liegt zur Zeit noch nicht vor.

1. Versandkosten

Die Preisangaben bei den Angeboten sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurde, ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen.

Ab einem Bestellwert von 120 € wird versandkostenfrei geliefert.

Unklarheiten hinsichtlich der Transportkosten gehen zu Lasten des Verkäufers, so dass jeweils nur die geringeren Transportkosten vom Vertragspartner gezahlt werden müssen.

Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl des Verkäufers.

Es gelten die üblichen DHL-Tarife, wie hier ausschnittsweise aufgeführt.

Versand innerhalb Deutschlands:

	Versandkostenpauschale
Unter 120€ Bestellwert	6,95€
Ab 120€ Bestellwert	Versandkostenfrei

Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache-beim Versendungskauf -mit der Übergabe an den Transporteur über.

Im Falle des Widerrufs hat der Verbraucher/Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht

Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

1. Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche und widerrufliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

1. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

1. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum der verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

1. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Haftungsbeschränkung

1. Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei den dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Somit erfolgt bei diesen Schäden auch keine Verkürzung der Verjährungsfrist. Zudem betreffen sie nicht Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen wie bei der Produkthaftung.

1. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen.

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird.

Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet der Verkäufer, soweit keine Hauptleistungspflicht (z. B. beim Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung durch den Verkäufer sowie Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache durch Käufer) verletzt wurde, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird.

1. Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren Pflichtverletzungen der durch den Verkäufer eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

Mängelhaftung (Gewährleistung)

1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

1. Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen gemäß nach § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB 2 Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfristen im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 445 a, 445 b BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt und uneingeschränkt bestehen.

1. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

1. Bei etwaigen Produkten mit Herstellergarantie werden dadurch die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (Mängelhaftung) nicht eingeschränkt.

1. Die Präsentation der Ware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung zu verstehen.

Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Einlösung von Geschenkgutscheinen für Ware

1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
4. Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
6. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
7. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Benachrichtigung/Beschwerden

1. Alle Benachrichtigungen im Rahmen des Vertrages sind in Textform zu richten an:

Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K.
Hoerneckestr. 3
D-28217 Bremen
Tel: +49-(0)421-69668951
Fax: +49-(0)421-69668952
E-Mail: info@piekfeinebraende.de

Anwendbares Recht

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

1. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Gerichtsstand
1. Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz vom Verkäufer in Bremen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

1. Bei Vertragspartnern mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann der Verkäufer wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben
Alternative Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

1. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. bei Veranstaltungsverträgen

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich, Kundeninformationen
Vertragsabschluss
Widerrufsrecht
Zahlungsbedingungen
Veranstaltungen
Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Lieferung
Anwendbares Recht
Gerichtstand
Alternative Streitbeilegung

Geltungsbereich, Kundeninformationen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. (nachfolgend „Veranstalter“), gelten für alle zukünftigen Veranstaltungsvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der AGB erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1. Für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern sich die AGB auf digitale Inhalte beziehen und insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1. Für Verträge über Lieferung von Gutscheinen geltend diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.
Vertragsabschluss

1. Die auf der Website des Veranstalters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

1. Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Veranstalters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Veranstaltung in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Veranstalter abgeben.

1. Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

1. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Veranstalter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

1. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

1. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Veranstalters wird der Vertragstext vom Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Website des Veranstalters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto auf der Website des Veranstalters angelegt hat.

1. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Veranstalters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

1. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

1. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Veranstalter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Veranstalter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können

1. Bei einer Bestellung von Veranstaltungen mit alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er und alle Teilnehmer das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht haben und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur volljährige Personen an der Veranstaltung teilnehmen dürfen..

1. Speicherung der Bestelldaten

Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art der Veranstaltung, Preis etc.) wird vom Veranstalter gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf die vergangenen Bestellungen.

Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

1. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Veranstalters.

1. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Zahlungsbedingungen

1. Bei Bestellungen über die Website als auch anderwärtig erfolgten Bestellungen kann grundsätzlich per Vorkasse und Rechnung bezahlt werden, wobei sich der Veranstalter vorbehält, im Einzelfalle, insbesondere bei Erstkunden und bei Veranstaltungsbestellungen von über 150 Euro die Zahlung per Rechnung auszuschließen.

1. Bei Vorkasse ist der Veranstalter erst zur Durchführung der Veranstaltung verpflichtet, wenn der Kunde die vollständige Zahlung der Veranstaltung geleistet hat.

1. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, wobei der Eingang des Betrages beim Veranstalter maßgeblich ist. Skontovereinbarungen gelten nur für den Großkunden und werden individuell vereinbart.

1. Nach Ablauf der Frist, kommt der Vertragspartner ohne weitere Erklärung vom Veranstalter in Zahlungsverzug, wenn der Verbraucher in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wurde.

1. Sofern sich aus der Beschreibung der Veranstaltung durch den Veranstalter nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende werden bei der Bestellung ausgewiesen.

1. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Website des Veranstalters mitgeteilt.

1. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

1. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Veranstaltungen

Die Anmeldung zu einer Veranstaltung ist verbindlich.

1. Offene Seminare & Tastings

Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist vor Beginn der Veranstaltung zu bezahlen. Drei Wochen vor der Veranstaltung erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung. Sollte die Bezahlung nicht eine Woche vor der Veranstaltung auf dem Konto des Veranstalters eingegangen sein, so behält sich der Veranstalter das Recht vor, die Buchung zu stornieren. Die Bezahlung gilt als verbindliche Anmeldung. Die Anmeldung ist nicht mehr stornierbar. Kurzfristige Absagen können nicht mehr berücksichtigt werden.
Sollte bis drei Tage vor der Veranstaltung die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, behält sich der Veranstalter vor, die Veranstaltung abzusagen. Dem Kunden werden Alternativtermine angeboten.

1. Offene Führungen

Der Veranstaltungspreis ist vor Ort zu entrichten. Sollte bis einen Tag vor der Veranstaltung die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, behält sich der Veranstalter vor, die Veranstaltung abzusagen.

1. Geschlossene Führungen

Der Veranstaltungspreis ist vor Ort in einer Summe zu entrichten. Sollte es seitens des Kunden zu einer kurzfristigen (2 Wochen vorher) Absage der Veranstaltung kommen, behält sich der Veranstalter vor, den Veranstaltungspreis einzufordern.

1. Private Veranstaltungen / Kundenveranstaltungen

Diese individuell geplanten Veranstaltungen bedürfen der Textform. Der Kunde erhält ein Angebot in Textform, welches er mit seiner Unterschrift und evtl. Firmenstempel bestätigt und dann per E-Mail zurückschicken kann. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den in Textform übermittelten Angaben.
Nachträgliche Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform. Der Veranstaltungspreis ist sofort nach erfolgter Veranstaltung fällig.
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den in Textform übermittelten Angaben.

1. Mitwirkungspflichten des Kunden

Sind mit dem Kunden variable Teilnehmerzahlen vereinbart, so ist der Kunde verpflichtet, die endgültigen Teilnehmerzahlen fristgemäß und ohne Aufforderung oder Mahnung seitens des Veranstalters innerhalb der vereinbarten Fristen mitzuteilen.
Kosten, die der Veranstalter dadurch entstehen, dass der Kunde seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, insbesondere in Form von Stornokosten gegenüber Dienstleistern, gehen zu Lasten des Kunden.

1. Leistungs- und Preisänderungen

Änderungen oder Abweichungen einzelner Veranstaltungsleistungen, die nach Vertragsschluss notwendig werden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind, den Gesamtzuschnitt der gebuchten Veranstaltung nicht beeinträchtigen und die Gründe, die zu den Änderungen oder Abweichungen führen, von dem Veranstalter nicht zu vertreten sind.

Der Veranstalter ist berechtigt, die vereinbarten Preise im Fall der Erhöhung der Teilnehmerzahl oder der Verlängerung der gebuchten Zeit heraufzusetzen, und zwar in dem Umfang, wie sich die Erhöhung der Kosten, Abgaben oder Preise für den VERANSTALTER auswirkt.

1. Rücktritt oder Nichtabnahme von Leistungen durch den Kunden, Umbuchungen

Der Rücktritt ist in Textform zu erklären. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag, steht dem Veranstalter eine angemessene Entschädigung zu.
Diese Entschädigung wird pauschaliert berechnet, auf der Grundlage der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Leistung gewöhnlich möglichen Erwerbs:

bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn                             30 %
29 bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn                        50 %
14 bis 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn                       70 %
weniger als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn                90 %

Bei Nichtantritt der Veranstaltung ohne vorherige Rücktrittserklärung ist somit die volle vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Werden auf Wunsch des Kunden nach Vertragsabschluss vertragliche Änderungen vereinbart, die mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für den Veranstalter verbunden sind, steht ihm hierfür eine angemessene zusätzliche Vergütung zu. Nimmt der Kunde während der Veranstaltung einzelne Veranstaltungsleistungen nicht in Anspruch, vermindert sich dadurch die vereinbarte Vergütung nicht.

1. Rücktritt und Kündigung durch den Veranstalter
  - Der Veranstalter kann in folgenden Fällen vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen:
  - Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Kunde, die Durchführung der Veranstaltung ungeachtet einer Abmahnung von dem Veranstalter nachhaltig stört, oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
  - In diesem Fall bleibt der Anspruch auf den Veranstaltungspreis erhalten. Der Veranstalter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihr von Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
  - vor Veranstaltungsbeginn, wenn die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, sofern in der Veranstaltungsausschreibung für die betreffende Veranstaltung auf die Mindesteilnehmerzahl hingewiesen wurde.
  - Mindestteilnehmerzahl:

Führung 12 Personen 1 Tag vorher

Tastings 14 Personen 3 Tage vorher

Workshops 12 Personen 3 Tage vorher

- - vor Veranstaltungsbeginn, wenn Birgitta Rust als Veranstalter aufgrund von Krankheit oder anderen wichtigen Gründen die Veranstaltung nicht durchführen kann. In diesem Fall ist der Veranstalter verpflichtet, den Kunden unverzüglich in Kenntnis zu setzen, ihm die Rücktrittserklärung zuzuleiten und den eingezahlten Veranstaltungspreis zurück zu erstatten.
- Einlösung von Geschenkgutscheinen für Veranstaltungen

Gutscheine sind nicht an einen Veranstaltungstermin gebunden. Es bedarf einer verbindlichen Anmeldung bei Einlösung. Gutscheine behalten ihre Gültigkeit, allerdings sind gegebenenfalls Preisangleichungen erforderlich.

1. Haftung

Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen für Veranstaltungen gelten nicht bei den vom Veranstalter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Somit erfolgt bei diesen Schäden auch keine Verkürzung der Verjährungsfrist. Zudem betreffen sie nicht Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen, wie bei der Produkthaftung.

Gegenüber Unternehmern haftet der Veranstalter nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Veranstalters auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet der Veranstalter, soweit keine Hauptleistungspflicht (z. B. beim Dienstvertrag: Durchführung der Veranstaltung durch den Veranstalter sowie Bezahlung durch den Kunden) verletzt wurde, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird.

Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren Pflichtverletzungen der durch den Veranstalter eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

1. Benachrichtigung/Beschwerden
  
  Alle Benachrichtigungen im Rahmen des Vertrages sind in Textform zu richten an:

Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K.
Hoerneckestr. 3
D-28217 Bremen
Tel: +49-(0)421-69668951
Fax: +49-(0)421-69668952
E-Mail: info@piekfeinebraende.de

Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

1. Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung auf der Website des Veranstalters nichts anderes ergibt, räumt der Veranstalter dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche und widerrufliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

1. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Veranstalter einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

1. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Veranstalter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Lieferung

Der Zeitpunkt der Veranstaltung und somit die Lieferung der Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

Anwendbares Recht

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Gerichtsstand
1. Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Veranstalters in Bremen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

1. Bei Vertragspartnern mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann der Veranstalter wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben
Alternative Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

1. Der Veranstalter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.